Der Republikaner Rand Paul ist gegen den neuen CIA-Chef John
Brennan – und hat dessen Ernennung mit einem parlamentarischen Trick
verzögert: Er hielt im US-Senat eine 13-stündige Nonstop-Rede. Andere
Politiker verließen genervt den Saal, im Internet wurde der
Marathonredner angefeuert.
Washington – John Brennan soll neuer CIA-Chef werden – allerdings muss er sich noch ein wenig gedulden. Denn der Republikaner Rand Paul hat mit einer Dauerrede die Ernennung Brennans vorerst verhindert.
Im US-Senat sprach er 13 Stunden. „Ich werde reden, bis ich nicht mehr reden kann“, erklärte Paul. Der sogenannte Filibuster ist eine gern gewählte Methode, um eine geplante Ernennung platzen zu lassen. Verzögerung durch Endlosdebatten: Das hat auch schon der neue US-Verteidigungsminister Chuck Hagel über sich ergehen lassen müssen.
Rand Paul jedenfalls geht es um mögliche Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden. Die Regierung hat klargemacht, dass derartige Einsätze unwahrscheinlich sind – sie aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Paul sagte, er werde so lange sprechen, wie es nötig sei, um klarzumachen, dass „kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden“.
Brennan, der bisher Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf war, gilt als Architekt der Drohneneinsätze gegen Terrorverdächtige im Ausland. Brennan soll beim Geheimdienst CIA den früheren General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Bereits am Dienstag stimmte ein Senatsausschuss seiner Ernennung zu.
Dann kam Rand Paul. Bis Mittwochabend (Ortszeit) stand dieser ohne Unterbrechung zwölf Stunden und 52 Minuten (so „New York Times“) hinter dem Podium im Senat. Der Saal leerte sich während des Redemarathons zusehends. Einen großen Aktenordner vor sich, trug Paul Notizen, Presseartikel und improvisierte Reflexionen vor.
Nach fünf Stunden versuchte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, einen Kompromiss: Noch 90 Minuten Debatte, dann Abstimmung. Paul lehnte ab, auch zu einer Vertagung der Sitzung auf den nächsten Tag war er nicht bereit. Im Internet erhielt er Tausende Aufmunterungsbotschaften.
Erst am Donnerstagmorgen gegen 00.40 Uhr (Ortszeit) wurde die Sitzung beendet. „Meine Beine schmerzen, meine Füße schmerzen, im Augenblick tut mir alles weh“, sagte Paul anschließend dem US-Sender Fox News.
Das Reglement sieht vor, dass ein Redner bis zur Erschöpfung sprechen darf – die übrigen 99 Senatoren dürfen ihm nicht das Wort entziehen. Die Senatoren müssen aber die von der Regierung nominierten Minister sowie hohe Staatsbeamte bestätigen. Den bisher längsten Filibuster bestritt 1957 Senator Strom Thurmond, der während 24 Stunden und 18 Minuten die Rassentrennung verteidigte.