Markenrecht … sollte man mal nachdenken

Jetzt hat sich offenbar die Regierung in Peking auf die Seite des südchinesischen Unternehmens Shenzhen Proview Technology geschlagen, das Apple verklagt hat. Die Gesellschaft wirft den Amerikanern vor, den Markennamen iPad von einem Schwesterbetrieb in Taiwan nur für den Rest der Welt erworben zu haben – nicht aber für den Riesenmarkt China.

Das Verfahren ist weiter anhängig, doch zwischenzeitlich ließen die Behörden bereits einige iPads aus den Regalen nehmen. Jetzt setzte es den nächsten Schlag gegen Apple: „Gemäß dem chinesischen Markenrecht ist Shenzhen Proview der rechtmäßige Besitzer der Marke iPad“, sagte Fu Shuangjian, Vizedirektor der Staatsverwaltung für Industrie und Handel, in Peking. Fus Behörde ist für die Marktaufsicht und -regulierung zuständig. Einige Beobachter werten diese erste Aussage eines höheren Beamten zu dem Thema als ein Zeichen, dass die Gerichte – die in China nicht unabhängig sind – im Sinne der Kläger entscheiden könnten.

Indes geht es Proview Shenzhen gar nicht um einen Sieg vor Gericht, sondern vor allem um Geld. Das Unternehmen, das wie der Arm in Taiwan zu der in Hongkong börsennotierten Gesellschaft Proview International gehört, gilt als finanziell angeschlagen und strebt deshalb eine außergerichtliche Einigung an. Es möchte den Amerikanern die Markenrechte für einige Millionen noch einmal verkaufen, diesmal für den Boommarkt China. Bisher ist Apple darauf nicht eingegangen. Aber die Chinesen fühlen sich von einer neuen Äußerung von Apple-Chef Tim Cook ermutigt. Er hatte mit Bezug auf andere Patentstreitigkeiten mit Samsung, HTC und Motorola gesagt, Apple strebe eine Einigung an.

Cook ist persönlich an guten Beziehungen zu der Volksrepublik gelegen. Das unterstrich er, als er vor vier Wochen als erster Apple-Chef ins Land kam. Hier traf er Li Keqiang, der Chinas neuer Regierungschef werden dürfte, und besichtigte ein Werk des Zulieferers Foxconn. Dieser größte Elektronikfertiger der Welt beschäftigt in China eine Million Arbeitskräfte, allein 300.000 in Shenzhen. Sie montieren unter anderem iPads und iPhones. Foxconn hatte Negativschlagzeilen gemacht, als sich einige Wanderarbeiter in den Tod stürzten, angeblich aus Verzweiflung über die Arbeitsbedingungen. Daraufhin erhöhte Foxconn die Löhne, verbesserte die Konditionen, verlagerte die Produktion näher an die Heimat der Wanderarbeiter.

Apple seinerseits stellte mehr Transparenz über seine Zulieferer her, ließ unabhängige Prüfungen in den Werken zu und versprach, Konsequenzen zu ziehen. Das gilt auch für die Vorwürfe der Umweltverschmutzung und des Einsatzes gesundheitsgefährdender Chemikalien. Apple kann sich nicht erlauben, die Chinesen zu verprellen. Denn hier wächst der Absatz schneller als überall sonst. Das Land ist jetzt schon Apples wichtigster Markt hinter den Vereinigten Staaten. Das verwundert kaum, denn nirgendwo gibt es mehr Mobiltelefone oder Computer, nirgendwo sind mehr Menschen Online als in China. Gleichzeitig wächst der Wohlstand unaufhörlich, wozu auch das Vorzeigen von Statussymbolen wie der Apple-Produkte zählt. Dabei ist das Potential noch lange nicht ausgeschöpft in dem Staat, in dem 1,34 Milliarden Menschen wohnen, ein Fünftel der Weltbevölkerung.

Zu Apples China-Offensive dürfte auch gehören, mit China Mobile einen Vertrag abzuschließen. Das Unternehmen ist nach der Zahl der Verträge der größte Mobilfunkanbieter der Welt. Anders als die Rivalen Unicom und China Telecom hat China Mobile das iPhone bisher nicht im Angebot.

Dieser Beitrag wurde unter thats life veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.